Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Torsten Reckleben e.K. FÜR GEWERBLICHE KUNDEN IM GROSSHANDEL

1. Allgemeine Bedingungen:
1.1 Es gelten für sämtliche Lieferungen und Bestellungen und Leistungen und Angebote für den Ein- und Verkauf von Waren die angeführten Geschäftsbedingungen der Firma Torsten Reckleben e.K.. Es wird auf allen Bestellungen der Firma Torsten Reckleben e.K. darauf hingewiesen, und die AGB können jederzeit bei der Firma Torsten Reckleben e.K. angefordert werden.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Firma Torsten Reckleben e.K. nicht nochmals ausdrücklich darauf hinweist. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn dies ausdrücklich von der Firma Torsten Reckleben e.K. schriftlich anerkannt wurde.
1.3 Die Proforma Rechnung/Auftragsbestätigung/Bestellung der Firma Torsten Reckleben e.K. gilt als Einverständnis mit der Geltung der Geschäftsbedingungen der Firma Torsten Reckleben e.K.. Die Annahme oder Lieferung der Ware oder Leistung durch die Firma Torsten Reckleben e.K. in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen ist kein Anerkenntnis entgegenstehender Bedingungen.
1.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
1.5 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Torsten Reckleben e.K. und dem Verkäufer/Käufer unterliegen dem deutschen Recht. Sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
1.6 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäft ist nach Wahl von Firma Torsten Reckleben e.K. Hamburg, für Klagen des Verkäufers ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

2. Einkaufsbedingungen
2.1. Bestellungen
2.1.1 Kaufverträge kommen zu den Bedingungen der schriftlichen Bestellungen der Firma Torsten Reckleben e.K. zustande und gelten nach Eingang der gültigen Auftragsbestätigung oder durch Abnahme der Lieferung durch die Firma Torsten Reckleben e.K..
2.1.2 Falls bei der Bestellung durch die Firma Torsten Reckleben e.K. der Einkaufspreis nicht feststeht, hat der Verkäufer der Firma Torsten Reckleben e.K. den Preis spätestens mit der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Wenn die Firma Torsten Reckleben e.K. der Preisangabe nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung bei ihr widerspricht, kommt der Vertrag zu dem genannten Preis zustande.
2.1.3 Der Verkäufer muss auf abweichende Inhalte der Bestellung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinweisen. Der Vertrag kommt in so einem Fall erst mit der schriftlichen Zustimmung der Firma Torsten Reckleben e.K. zustande.
2.1.4 Für bestellte Waren die im Zuge einer speziellen Vereinbarung geliefert wurden, gilt ein 2-jähriges Rückgaberecht ab Anlieferungsdatum, bzw für die Dauer derVereinbarung. Falls die Vereinbarung aufgelöst wird, hat der Käufer das Recht, nicht verkaufte Ware zur Rückgabe bereitzustellen und zum Einkaufspreis zuzüglich der angefallenen Logistikkosten dem Verkäufer gegen zu verrechnen.
2.1.5 Die Waren müssen den übergebenen Mustern und Unterlagen entsprechen, ist dies nicht der Fall, müssen auf Kosten des Verkäufers nichtentsprechende, gelieferte Waren zuzüglich angefallener Kosten zurückgenommen werden und durch entsprechende Waren auf Kosten des Verkäufers ersetzt oder nicht verrechnet werden. Der Käufer hat das Recht auf Gegenverrechnung.
2.1.6 Es dürfen vom Verkäufer nur qualitäts- und gesetzeskonforme Artikel angeboten werden.
2.2 Lieferung
2.2.1 Der Erfüllungsort ist die von der Firma Torsten Reckleben e.K. bestimmte Empfangsstelle, derzeit falls nicht anders angegeben, ist das Lager am Firmenstandort in Hamburg/Bramfeld.
2.2.2 Bei Lieferung frei Haus hat der Verkäufer die Transportversicherung für die Firma Torsten Reckleben e.K. kostenfrei zu decken.
2.2.3 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich; Ist die Lieferung nicht frei Haus des genannten Lagers, hat der Verkäufer die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeiten für Verladen und Versand rechtzeitig bereitzustellen, dies gilt viceversa auch bei Rücklieferungen oder reklamierten Lieferungen. Die Firma Torsten Reckleben e.K. behält sich das Recht vor, Änderungen hinsichtlich des Lieferortes, in Abstimmung mit dem Verkäufer vorzunehmen.
2.2.4 Nicht vereinbarte Mehrlieferungen berechtigen die Firma Torsten Reckleben e.K. die Waren auf Kosten des Verkäufers bis zu ihrer Abholung durch den Verkäufer einzulagern, oder sie auf seine Kosten zurückzusenden, oder in angemessenerZeit zur Abholung durch den Verkäufer bereitzustellen.
2.2.5 Bei Lieferverzögerungen seitens des Lieferanten ist die Firma Torsten Reckleben e.K. berechtigt, entstandenen Schaden inklusive eines angemessenen Verdienstentganges voll an den Lieferanten weiter zu verrechnen. Nimmt die Firma Torsten Reckleben e.K. eine verspätete Lieferung an, so kann sie auch dann die unter Para 2. genannten Rechte geltend machen, wenn sie sich das Recht hierzu bei der Annahme der Ware nicht ausdrücklich vorbehalten hat.
2.2.6 Die Geltendmachung höherer Gewalt muss innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden des betreffenden Ereignisses durch Firma Torsten Reckleben e.K. oder den Verkäufer schriftlich erfolgen.
2.2.7 Der Verkäufer hat für jede einzelne Sendung am Tage des Versandes eine Versandanzeige, getrennt von Ware und Rechnung, abzusenden. Den Lieferungen selbst ist jeweils ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung mit Angabe der Bestellnummer der Firma Torsten Reckleben e.K. beizufügen.
2.2.8 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma Torsten Reckleben e.K. darf der Verkäufer keinerlei Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen. Ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers – insbesondere der Vorbehalt des Eigentums an den gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung – wird ausgeschlossen. Insbesondere erfolgt auch keine Verarbeitung i.S.d. § 950 BGB für den Verkäufer. Abweichende Erklärungen des Verkäufers sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma Torsten Reckleben e.K. gültig. Die Abnahme der Waren stellt keine Anerkennung eines vom Verkäufer erklärten Eigentumsvorbehaltes dar.
2.2.9 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware vor Versand bzw vor Abholungsbereitstellung dahingehend zu prüfen, ob die Ware vertragsgemäß und ordnungsgemäß verpackt ist. Die Prüfungsergebnisse sind zu dokumentieren und aufzubewahren. Die Firma Torsten Reckleben e.K. hat das Recht auf uneingeschränkte Einsicht in diese Dokumente.3. Preise Die Einkaufspreise verstehen sich als Festpreise netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer frei Haus oder der von der Firma Torsten Reckleben e.K. genannten Lieferadresse. Sie verstehen sich – soweit nicht anders vereinbart – einschließlich handelsüblicher Verpackung, Roll- und Lagergeld sowie etwaiger Zollgebühren. Die Versandkosten trägt in jedem Fall der Verkäufer, auch wenn die Firma Torsten Reckleben e.K. eine besondere Versandart wünscht. Der Verkäufer haftet für erhöhte Kosten und Schäden an der Ware, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung entstehen.
2.4. Zahlung 2.4.1 Die Rechnungen sind nach Wahl von der Firma Torsten Reckleben e.K. binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar. Die Zahlungsfrist beginnt erst nach vertragsgemäßem Eingang der Ware, einschließlich ordnungsgemäßer Lieferscheine und Rechnungen. Rechnungen sind bei der Firma Torsten Reckleben e.K. in zweifacher Ausfertigung unter Angabe ihrer Bestellnummer einzureichen und müssen im Übrigen entsprechend den vertraglichen und jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen aufgemacht werden. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Obliegenheit entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich und haftet für alle daraus entstehenden Schäden.
2.4.2 Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Mängelansprüche der Firma Torsten Reckleben e.K. und auf das Rügerecht keinen Einfluss. Bei fehlerhafter Lieferung ist die Firma Torsten Reckleben e.K. berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
2.5. Qualitätssicherung/Zertifikate2.5.1 Produktvoraussetzung: CE-Konformität gemäss Europäischen Vorschriften
2.5.2 Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren in Europa und in den jeweils zu liefernden Bestimmungsländern, die geltenden in- und ausländischen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften und Richtlinien von Behörden eingehalten werden.
2.5.3 Die Produkte müssen dem neuesten Stand der Technik sowie den in der Bestellung vorgegebenen Eigenschaften und Qualitätsanforderungen entsprechen.
2.5.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Firma Torsten Reckleben e.K. auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Deklarationspflichten für die gelieferte Ware schriftlich hinzuweisen.
2.5.5 Der Verkäufer darf keine Plagiate oder rechtswidrige Waren hinsichtlich von Zertifikaten,Marken-, Design und Patentrecht und Urheberrecht liefern.
Im Falle von solchen Verletzungen haftet der Lieferant und deren Geschäftsführer unbeschränkt für alle entstandenen und zukünftigen Schäden. Im speziellen auch für anfallende Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegenüber Dritten.
2.5.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Firma Torsten Reckleben e.K. auch schon im Vorfeld auf etwaige Verwendungsbeschränkungen und Deklarationspflichten, insbesondere auch auf Beschränkungen hinsichtlich Marken/Design/Patent- und Urheberrechten für die gelieferte Waren, schriftlich hinzuweisen.
2.6 Gewährleistung 2.6.1 Die Verpflichtung zur Untersuchung und Mängelrüge beginnt, wenn die Lieferung an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort eingegangen ist und ordnungsgemäße Dokumente vorliegen. Mängel sind innerhalb von 14 Werktagen bekanntzugeben.
2.6.2 Auf Verlangen der Firma Torsten Reckleben e.K. ist derVerkäufer bei Lieferung fehlerhafter Ware hin verpflichtet, die fehlerhafte Ware auszusortieren sowie eine Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer von der Firma Torsten Reckleben e.K. gesetzten angemessenen Frist vorzunehmen. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
2.6.3 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die von der Firma Torsten Reckleben e.K. verlangte Art der Nacherfüllung zu verweigern. Soweit eine Nacherfüllung fehlschlägt, für die Firma Torsten Reckleben e.K. unzumutbar ist oder die gleiche Ware erneut fehlerhaft geliefert wird, ist die Firma Torsten Reckleben e.K. zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt berechtigt und zwar auch für den gegebenenfalls nicht erfüllten Lieferumfang. Die Firma Torsten Reckleben e.K. ist berechtigt, nach einer angemessenen Frist, auf Kosten des Verkäufers Nachbesserungen selbst vorzunehmen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
2.6.4 Die Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von zwei Jahren ab Ablieferung der bestellten Ware.
2.6.5 Ansprüche aus Mängelrügen und Nachbesserungen können innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden und auf Forderungen vom Lieferanten angerechnet werden, unabhängig welche Forderungen bestehen.
2.7 Haftung
2.7.1 Der Verkäufer hat die Firma Torsten Reckleben e.K. von Ansprüchen Dritter gegen die Firma Torsten Reckleben e.K. aus Produzentenhaftung freizustellen. Dies gilt auch für eine verschuldensunabhängige Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.7.2 Der Verkäufer hat sich für solche Fälle mit einer Versicherung auf seine Kosten für diese Freistellung abzusichern.2.8 Geheimhaltungsklausel 2.8.1 Kommerzielle und technische Einzelheiten , die öffentlich bekannt sind, sind ausgenommen.
2.8.2 Andere Angaben dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung vom Lieferanten weitergegeben werden.
2.8.3 Generell gilt strenge Geheimhaltungspflicht für alle Geschäftsvorgänge und deren Abmachungen innerhalb der Vertragsparteien und deren involvierten Mitarbeiter.
2.9 Zurückbehaltungsrecht
2.9.1 Bis zur vollständigen vertragsgerechten Erfüllung können Zahlungen von der Firma Torsten Reckleben e.K. zurückbehalten werden.
2.9.2 Falls die Firma Torsten Reckleben e.K. gegenwärtige oder künftig Zahlungsansprüche oder Forderungen gegen den Verkäufer hat, kann sie nach eigener Wahl Zahlungen zurückbehalten oder aufrechnen, unabhängig von derer Fälligkeit und Lieferungen und Leistungen.
2.9.3 Sind Zahlungen vor Lieferung der Waren besonders vereinbart, so ist der Verkäufer auf Verlangen verpflichtet, eine erstklassige Sicherheit in Höhe dieser Zahlungen zu leisten. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann die Firma Torsten Reckleben e.K. die Zahlung zurückbehalten. Treten beim Verkäufer wesentliche Verschlechterungen seiner Vermögensverhältnisse ein, ist Firma die Torsten Reckleben e.K. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.Bedingungen für den Verkauf von Waren
3.1 Die im Zuge von Angeboten zur Verfügung gestellten
Muster und Unterlagen bleiben im Eigentum der Firma TorstenReckleben e.K. und dürfen nur mit Zustimmung der Firma Torsten Reckleben e.K. weitergegeben werden.
3.2 Abschluss und Inhalt des Liefervertrages
3.2.1 Angebote der Firma Torsten Reckleben e.K. sind stets freibleibend, falls nicht eine Gültigkeitsdauer angegeben ist.
3.2.2 Für den Inhalt des Liefervertrages ist die Auftragsbestätigung (Proforma Invoice PF− . . . ) der Firma Torsten Reckleben e.K. einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen maßgebend. Bei Auslieferung ohne eigener Auftragsbestätigung gilt der Lieferschein der Firma Torsten Reckleben e.K. als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen sind in jedem Fall unverbindlich. Termine und Orte für Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie durch die Firma Torsten Reckleben e.K. bestätigt wurden.
3.2.3 Der Käufer haftet für unrichtige und unvollständige Angaben bei der Bestellung. Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten.
3.3.1 Alle Angaben zu der Ware der Firma Torsten Reckleben e.K. gelten nur annäherungsweise, insbesondere in Druckschriften und Prospekten. Branchenübliche Abweichungen sind zulässig. Spezifikationen und Vorschriften sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen bzw müssen vom Käufer, falls gewünscht, separat schriftlich angefordert werden. Die Firma Torsten Reckleben e.K. behält sich das Recht vor, etwaige notwendige Änderungen in Abstimmung mit dem Käufer vorzunehmen.
3.3.2 Wird der Lieferort durch den Käufer nachträglich verändert, so hat er die daraus entstehenden Kosten zu tragen.
3.4. Lieferung und Gefahrübergang
3.4.1 Lieferfristen beginnen mit dem Erhalt von Anzahlungen bzw Vollzahlungen zu laufen, falls nicht anderes separat schriftlich vereinbart wurde. Bei Nichterfüllung von vereinbarten Restzahlungen vor Lieferung, fallen geleistete Anzahlungen zur Gänze als Kompensation für entstanden Schaden zu und die Waren müssen nicht geliefert werden.
3.4.2 Von der Firma Torsten Reckleben e.K. zu ersetzender Verzugsschaden ist auf 0,5 Prozent des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung begrenzt, höchstens jedoch 4 Prozent des Wertes der Gesamtlieferung.Die Firma Torsten Reckleben e.K. hat das Recht bei Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung von Unterlieferanten, dies an den Käufer weiterzugeben.
3.4.3 Höhere Gewalt gilt als vereinbart.
3.4.4 Die Firma Torsten Reckleben e.K. ist zu Teillieferungen berechtigt. Erfüllungsort ist das von der Firma Torsten Reckleben e.K. angegebene Auslieferungslager. In Deutschland ist dies derzeit am Firmenstandort in Hamburg/Bramfeld. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht in dem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Spediteur übergeben worden ist.
3.4.5 Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Käufer liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Käufers. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.
3.4.6 Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten als bevollmächtigt für Annahme und Empfangsbestätigung. Ferner gilt das Liefer-/Sortenverzeichnis durch die Unterzeichnung des Lieferscheins als anerkannt.
3.5 Preise
3.5.1 Die Preise der Firma Torsten Reckleben e.K. verstehen sich inklusive Standardverpackung und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.5.2 Sämtliche Versandkosten sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, vom Käufer zu tragen.
3.6 Zahlungen
3.6.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Forderungen der Firma Torsten Reckleben e.K. um Gegenforderungen zu kürzen, aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückhaltungsrecht von der Firma Torsten Reckleben e.K. schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.6.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von der Firma Torsten Reckleben e.K. an Dritte abzutreten. Mangels anderer Vereinbarung sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Erfüllung der Zahlungsverpflichtung tritt erst ein, wenn der Betrag der Firma Torsten Reckleben e.K.frei zur Verfügung steht.
3.6.3 Wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Käufer nicht eingehalten werden, werden Forderungen sofort fällig.
3.7 Eigentumsvorbehalt
3.7.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma Torsten Reckleben e.K., bis der Käufer sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen hat.
3.7.2 Der Käufer hat die Ware mit Eigentumsvorbehalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu verwahren, und ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen. Falls Pfändungen gegen den Käufer im Laufen sind, hat dieserumgehend die Firma Torsten Reckleben e.K. zu verständigen, damit die Firma Torsten Reckleben e.K. seine Rechte vorbringen kann.
3.7.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem von der Firma Torsten Reckleben e.K. gezogenen Umfang veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung auf die Firma Torsten Reckleben e.K. übergehen bzw dass eine Bezahlung der Forderungen gesichert ist.
3.7.4 Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit der Firma Torsten Reckleben e.K. nicht, oder werden der Firma Torsten Reckleben e.K. Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so kann die Firma Torsten Reckleben e.K. die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen und von diesem Vertrag zurücktreten.
3.8. Mängelansprüche/Haftung
3.8.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware am Bestimmungsort bzw am Übergabeort sorgfältig hinsichtlich Qualität und Quantität zu prüfen und im Falle von Mängel schriftlich zu reklamieren.
3.8.2 Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Tagen nach Eingang der Ware bei der Firma Torsten Reckleben e.K. eintrifft. Mängelrügen mit detaillierten Angaben sind stets unmittelbar an die Firma Torsten Reckleben e.K.zu richten. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten die Allgemeinen Speditionsbedingungen.
3.8.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet die Firma Torsten Reckleben e.K. nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.8.4 Bei geringen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Ist Nachlieferung oder Behebung nicht möglich, steht dem Käufer Herabsetzung des Kaufpreises bzw Rückgängigmachung des Vertrages zu.
3.8.5 Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u. a. Verzug, mangelhafter Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz), haftet die Firma Torsten Reckleben e.K. nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3.8.6 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass durch die Verletzung der Vertragszweck wesentlich gefährdet wird. Die Firma Torsten Reckleben e.K. haftet in jedem Fall nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen, die der Käufer an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Firma Torsten Reckleben e.K. für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
3.8.7 Vor Inanspruchnahme der Firma Torsten Reckleben e.K.ist der Käufer verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber den Vorlieferanten der Firma Torsten Reckleben e.K. zu verfolgen. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Firma Torsten Reckleben e.K. gegenüber dem Käufer zur Abtretung etwaiger Mängel- und Ersatzansprüche, die,die Firma Torsten Reckleben e.K. gegenüber deren Vorlieferanten zustehen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ansprüche auch gerichtlich zu verfolgen. Wenn die Inanspruchnahme des Vorlieferanten der Firma Torsten Reckleben e.K. erfolglos bleibt, ist der Käufer berechtigt, die Firma Torsten Reckleben e.K. nach Maßgabe von Para 3. in Anspruch zu nehmen.
3.8.8 Vereinbarungen zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüchehinausgehen, gehen nicht zu Lasten der Firma Torsten Reckleben e.K..
3.8.9 Mängelansprüche sowie Ersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Firma Torsten Reckleben e.K. Arglist vorwerfbar ist.
Gültig seit 1. Dezember 2015

 

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